Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen

(folgend „AGB“)

Allgemeine Nutzungsbedingungen:

§ 1 Einleitung

Die C.H. medical systems AG (folgend „Anbieter“) ist ein Globaldienstleister im Bereich Prävention und Notfallmedizin. Im Geschäftsverkehr werden folgende Bezeichnungen verwendet:

1. Kunde
   Der Kunde ist der Besteller einer Leistungserbringung. Er kann Privatmann, sowohl auch Gewerbetreibender sein. Er ist in direkter Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Anbieter verantwortlich und haftend.
2. Teilnehmer
   Ein Teilnehmer ist die Person, die u.U. abweichend vom Kunden, als Nutzer der Leistungserbringung eingesetzt wird. Ein typisches Beispiel des Teilnehmers ist ein Kind, dass im Besitz einer NOTFALLdirekt emergencycard KIDS ist und deren Schutz genießt. In diesem Fall kann der Kunde ein Elternteil, ein Teil der Großeltern oder ein Pate sein. Ebenso kann eine Vereinigung oder eine behördliche Stelle als Kunde auftreten und einen zu pflegenden Menschen als Teilnehmer einsetzen. Selbstverständlich kann auch der Kunde selber als Teilnehmer auftreten.
3. Drittanbieter
   Drittanbieter sind Leistungserbringer im Rahmen eines Zulieferers. Dies kann ein Internetserviceprovider, eine Telekommunikationsgesellschaft oder auch ein Geräteanbieter sein. Somit sind Drittanbieter Leistungserbringer außerhalb des Unternehmens und keine direkte Leistung des Anbieters.
   

§ 2 Gegenstand

1. Der Gegenstand des hiermit zustande kommenden Vertrages umfasst ausschließlich die Produkte und Leistungen der C.H. medical systems AG, CH-9500 Will im Rahmen dieser AGB.
2. Der Anbieter bietet seinen Kunden/Teilnehmern:
   - Speicherplatz für deren persönliche und medizinische Daten,
   - weitere persönliche Informationen,
   - Leistungsmerkmale der GPS-Ortsbestimmung und
   - eine modulare Stoffwechselsoftware.
3. Diese Daten können im Internet über einen gesicherten Login-Bereich mittels ID und PIN eingesehen werden. Medizinische Änderungen werden durch ein vom Kunden individuell angelegtes Ärztepasswort vollzogen. Persönliche Daten können nur über ein vom Kunden individuell angelegtes Hauptpasswort geändert werden. Änderungen der Daten können nur über das vorhandene Passwortsystem vollzogen werden. Andere Methoden sind nicht vorgesehen.
4. Im Rahmen der persönlichen Idenfikation stehen dem Einsehenden die Personalausweisnummer und / oder ein Passbild per MMS-Versand aus dem System des Anbieters heraus zur Verfügung. Das Versenden des Passbildes ist ausschließlich für den Notfall vorgesehen. Zuwiderhandlungen können mit einer sofortigen Sperrung und einer damit verbundenen außerordentlichen Vertragskündigung einhergehen. Im Falle einer solchen Kündigung werden alle Beträge sofort fällig, die bis zum regulären Vertragsende noch ausstehen.
5. Mit der Bestellung einer Leistung, außer Leistungen von Drittanbietern, stimmt der Kunde dieser AGB automatisch zu und akzeptiert diese als Vertragsgrundlage.
6. Leistungen des Anbieters sind nur unter schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragbar. Die Rechte an den persönlichen Daten bleiben ausschließlich beim Kunden/Teilnehmer. Der Anbieter hat nur Zugriff auf die persönlichen Kunden- und Teilnehmerdaten (Name, Anschrift, Telefon usw.). Deshalb können durch den Anbieter auch keine medizinischen Informationen an den Kunden/Teilnehmer oder einen bevollmächtigten Dritten erteilt werden. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Kunden-PIN oder Passwörter, lediglich auf die ID, die eine Kundennummer darstellt.
7. Hat der Kunde/Teilnehmer seine Leistung per Gutschein komplett oder als eine Teilleistung erhalten, erklärt er sich einverstanden, dass ein Teilauszug der Teilnehmerdaten (Name, Telefonnummern und e-Mail) an die Person/das Unternehmen weitergeleitet werden darf, die/das den Gutschein ausgehändigt hat.
8. Der Anbieter stellt ausdrücklich klar, dass die Verwendung der durch ihn erbrachten Leistungen keine ärztliche Beratung oder Behandlung ersetzt. Der Anbieter stellt zu keiner Zeit einen medizinischen Beratungsdienst zur Verfügung. Kunden/Teilnehmer erhalten durch den Anbieter keine Übernahmen der Dateneingabe oder der Datenänderungen. Der Anbieter empfiehlt jedem Kunden/Teilnehmer die Eingabe der medizinischen Daten NUR von einem Arzt eintragen zu lassen. Bei Behandlungen durch einen Therapeuten kann auch dieser in die Verantwortung genommen werden. Eine Eingabe der medizinischen Daten, unerheblich in welcher Form, sollte NIE durch den Kunden/Teilnehmer vorgenommen werden.
9. Bietet der Anbieter Leistungen Dritter an, gelten die jeweiligen Bedingungen des Dritten, nicht die des Anbieters. Solche Leistungen sind auch kein Bestandteil dieses Vertrags.
10. Im Verlustfalle sind Kunden/Teilnehmer für eventuelle persönliche Schäden selbst haftend. Der Kunde/Teilnehmer ist verpflichtet, einen Verlust dem Anbieter umgehend zu melden. Nach eingegangener Verlustmeldung werden entsprechende Zugänge unmittelbar deaktiviert. Eine Ersatzleistung erhält der Kunde unverzüglich durch den Anbieter. Anfallende Kosten entnehmen Sie bitte der Preisliste des Anbieters.
11. Leistungen, deren Nutzung Techniken externer Anbieter unterliegen (z.B. Satellitentechnik oder Mobilfunksystemen u.ä.), entziehen sich der Anbieterhaftung.

§ 3 Datenschutz und Technik

1. Der Kunde/Teilnehmer gibt mit der Akzeptanz dieser AGB den ausdrücklichen Willen kund, dass seine oder die durch einen befähigten Dritten (Arzt, Apotheker o.ä.) eingegebenen Daten durch den Anbieter gespeichert werden.
2. Die Nutzung der Daten dient ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden weder an unberechtigte Dritte weitergegeben noch zugängig gemacht. Der Anbieter stellt die Einhaltung des Datenschutzes durch den leitenden Administrator sicher. Datenschutz bei Zugriff Dritter, berechtigt oder unberechtigt, fällt nicht in den Aufgabenbereich des Anbieters.
3. Der Anbieter speichert die Kunden- und Teilnehmerdaten in geschützten Datenbanken, es wird keinem Dritten Zugang zu diesen gewährt. Obwohl der Anbieter alle Sicherheitsvorkehrungen mit aktueller und marktführender Sicherheitstechnologie vorgenommen hat, um die privaten Daten zu schützen, gibt es im Internet keine vollständige Garantie für die Sicherheit von online abrufbaren Daten. Alle Mitarbeiter, auch diese, die keinen direkten Zugriff auf die Daten haben, sind der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung nachgekommen. Hierdurch ist der unsachgemäße Gebrauch nahezu ausgeschlossen. Ein Datenschutzbeauftragter überwacht kontinuierlich die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
4. Der Anbieter garantiert einen ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb, für alle Leistungen aus seinem direkten Bereich. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch Missbrauch oder nicht vorhersehbare Widrigkeiten entstehen. Insbesondere durch technische Probleme hervorgerufene Ausfälle obliegen einem Haftungsausschluss.
5. Die eingepflegten Kunden- und Teilnehmerdaten sind nur für die Nutzungsdauer gespeichert. Die Kundendaten werden 8 Wochen nach Vertragsablauf unwiderruflich vernichtet.

§ 4 Haftung

1. Kunden und Teilnehmer sind für die direkte Nutzung oder die Nutzung durch Dritte selbstverantwortlich und tragen volle Haftung. Sie sind angehalten, keinem Dritten – außer Berechtigten oder in einer Notfallsituation – Zugang zu diesen Daten zu verschaffen.
2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden bei falscher Eingabe durch den Kunden, Teilnehmer oder eines Dritten. Der Anbieter übernimmt keine Kontrolle der eingegebenen Daten. Dadurch liegen für Unvollständigkeit oder mißverständlich eingegebene Daten keine Haftungsgründe für den Anbieter vor.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, die über den Anbieter mit angeboten werden. Hier liegt die Haftung beim Dritten und es gelten dessen Bedingungen.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Vertragsdauer entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste.
2. Der Kunde kann seine Leistungsnutzung jederzeit, jedoch spätestens drei Monate vor Vertragsende, postalisch kündigen. Hier zählt der Tag des Poststempels.
3. Die Gültigkeit der Kündigung ist erst nach Erhalt einer Kündigungsbestätigung durch den Anbieter rechtskräftig.
4. Die Kunden- und Teilnehmerdaten werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit dauerhaft vernichtet. Eine vorherige Löschung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.

§ 6 Sonstiges

1. Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform. Rücktritte sowie Kündigungen sind nur als Einschreiben gültig. Hier zählt der Tag des Poststempels.
2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand im Streitfall ist Neuwied.
3. Alle Zuätze, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

§ 7 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.

§ 8 Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist CH-9500 Wil.

§ 9 Aktueller Stand

1. Aktueller Stand dieser AGB ist der 01.12.2009